Unsere Allgemeinen Beförderungsbedingungen

Damit Sie rund um Ihre Fahrt Bescheid wissen (Stand: 13.12.2019)

1 Anwendung dieser Bedingungen

Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Fahrgästen des Unternehmens Sveto Shuttle – Tom Hartmann. Die Verkehrsmittel dienen der Personenbeförderung.
1.1 Handelt es sich bei den Beförderern um Kooperationspartner, so gelten für diese lediglich deren eigene Allgemeinen Geschäfts- und Besonderen Beförderungsbedingungen. Die Einsichtnahme ist auf den Webseiten der Kooperationspartner möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass diese ggf. nur auf Englisch verfügbar sind. Bei den Kooperationspartnern erfolgt keine Beförderung durch das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann.

2 Anspruch auf Beförderung

2.1 Der Anspruch auf Beförderung besteht, soweit ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde.
2.2 Die Buchungsbestätigung (vgl. Ziffer 3.1) berechtigt den Fahrgast zu einer Fahrt zwischen dem auf dem Ticket angegebenen Start- und Zielort. Ein späterer Zu- oder früherer Ausstieg ist aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht gestattet.
2.3 Bei Buchung an Bord der Fahrzeuge besteht nur dann eine Beförderungspflicht, wenn ausreichend freie Sitzplätze für die Gesamtstrecke verfügbar sind.
2.4 Bei Bedarfshalten besteht nur dann eine Beförderungspflicht, wenn eine Fahrtbuchung ab oder bis zu dieser Haltestelle innerhalb der entsprechenden Vorausbuchungsfrist erfolgt ist. Bedarfshalte sind im jeweiligen Fahrplan als solche gekennzeichnet. Die entsprechenden Vorausbuchungsfristen sind dem jeweiligen Fahrplan zu entnehmen.

3 Fahrausweise, Beförderungsentgelte

3.1 Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden durch das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann Fahrausweise ausgegeben. Als Fahrausweis gilt die ausgedruckte oder in elektronischer Form (als PDF-Datei) vorzeigbare Buchungsbestätigung im Zusammenhang mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis des Fahrgastes. Im Falle einer Buchung an Bord der Fahrzeuge gilt die handschriftliche oder ausgedruckte Quittung gleichzeitig als Kaufbeleg und Buchungsbestätigung. Pro Person und Fahrt wird ein Ticket generiert. Verbindungen mit Umstieg werden als eine Fahrt angesehen. Bei der Buchung sind Vor- und Nachname des Fahrgastes und gegebenenfalls das Geburtsdatum anzugeben. Die Kontrolle, ob ein Anspruch auf Beförderung besteht, erfolgt durch Abgleich des Namens des Fahrgastes mit der Buchungsliste, die dem Fahrer auf Basis der aktuellen Buchungslage angezeigt wird.
3.2 Der Fahrgast hat vor Fahrtantritt eine Buchung durchzuführen. Das Betreten des Fahrgastraumes im Fahrzeug ist nur mit einer gültigen Buchungsbestätigung gestattet.
3.2.1 Fahrten können gebucht werden über die Webportale und an Bord der Fahrzeuge (zum Normaltarif). Eine Buchung an Bord der Fahrzeuge ist nur möglich, sofern noch ausreichend freie Sitzplätze für die Gesamtstrecke verfügbar sind. Ein Erwerb im Vorverkauf wird daher empfohlen.
3.2.2 Eine Buchungsbestätigung (Bestelldaten) wird an den Fahrgast per Email versandt.
3.2.3 Jedem Fahrgast mit einem gültigen Fahrausweis steht ein Sitzplatz zu. Reisende mit Kindern und Personen mit eingeschränkter Mobilität werden bei der Sitzplatzwahl bevorzugt.
3.3 Erwerb von Fahrausweisen im Internet:
3.3.1 Die Darstellung der Produkte auf Online-Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den möglichen Fahrgast dar. Durch Anklicken des Buttons „Buchen“ / „Zur Zahlung“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Pro Person und Fahrt wird ein Ticket generiert. Verbindungen mit Umstieg werden als eine Fahrt angesehen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden durch eine E-Mail-Bestätigung. Der Beförderungsvertrag kommt erst zustande, wenn das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann die Bestellung durch eine Annahmebestätigung angenommen hat. Diese Annahmebestätigung kann zusammen mit der E-Mail-Bestätigung oder gesondert im Nachgang erfolgen.
3.3.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten. Insbesondere kann aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets eine jederzeitige Verfügbarkeit der Buchungsmöglichkeit im Internet nicht garantiert werden. Es besteht kein Anspruch auf Erhalt eines Spar- oder Aktionspreises, wenn auf Grund von technischen Problemen das System erst zu einem späteren Zeitpunkt (bspw. nach Ablauf einer Vorkaufsfrist) wieder zur Verfügung steht.
3.3.3 Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf im Wege des Fernabsatzes, etwa über das Internet abgeschlossene Beförderungsverträge, bei denen sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen – anders als etwa im Online-Versandhandel – die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen keine Anwendung finden. Unsere Bedingungen über Stornierungen bleiben hiervon allerdings unberührt.
3.4 Beförderungsentgelte:
3.4.1 Ein Anspruch, dass alle Preisstufen oder Preis-Kontingente in allen Buchungsstellen gebucht werden können, besteht nicht. Insbesondere Spar- und Aktionspreise können teilweise nur im Internet buchbar sein.
3.4.2 Das Beförderungsentgelt bezieht sich nur auf den Transport von Personen, sonstige Services und Leistungen wie zum Beispiel die Reservierung von Sitzplätzen und die Beförderung von Fahrrädern, Zusatz- oder Sondergepäck werden separat in Rechnung gestellt.
3.4.3 Für ermäßigte Tarife gibt es bestimmte Buchungsvoraussetzungen. Maßgebend sind diesbezüglich die im Zusammenhang damit veröffentlichten Bedingungen.

4 Ungültige Fahrausweise

Der Fahrgast ist verpflichtet, im Rahmen der stichprobenartigen Fahrkartenkontrolle auf Aufforderung durch Mitarbeiter des Unternehmens Sveto Shuttle – Tom Hartmann, zum Zwecke des Überprüfens der Gültigkeit des Fahrausweises, sowohl den Fahrausweis, als auch den gültigen Lichtbildausweis vorzulegen.

5 Erhöhtes Beförderungsentgelt

5.1 Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er an Bord einer Fahrt eines Beförderers angetroffen wird und weder im Vorverkauf noch bei Einstieg in das Fahrzeug einen Platz für die entsprechende Fahrt gebucht hat.
5.2 Der Fahrgast, der bei der Überprüfung ohne gültige Buchung angetroffen wird, ist verpflichtet, seine korrekten Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.
5.3 Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des Normalpreises für die vom Reisenden zurück gelegte Strecke, mindestens jedoch 60 EUR, zuzüglich des Fahrpreises für die vom Reisenden noch zurückzulegende Strecke bis zum Reiseziel. Kann vom Reisenden die zurückgelegte Strecke nicht nachgewiesen werden, wird zur Berechnung des erhöhten Beförderungsentgelts der Ausgangspunkt der Verbindung zugrunde gelegt.
5.4 Das erhöhte Beförderungsentgelt ist sofort zu zahlen, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung in Textform. Nach Ablauf dieser Frist wird für jede schriftliche Zahlungsaufforderung ein Bearbeitungsentgelt von 5 EUR erhoben, sofern nicht vom Fahrgast nachgewiesen werden kann, dass die Bearbeitungskosten nicht oder in einer niedrigeren Höhe angefallen sind. Das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann behält sich Maßnahmen zur weiteren zivil- und/oder strafrechtlichen Verfolgung vor.

6 Fahrpläne

6.1 Änderungen der genehmigten und veröffentlichten Fahrzeiten, Termine, Fahrstrecken und Fahrpreise aus wichtigem Grund, insbesondere zur Umsetzung von Entscheidungen der Genehmigungsbehörden, bleiben vorbehalten. 6.2 Soweit die im Fahrplan veröffentlichten Verbindungen mit dem Hinweis „vorbehaltlich behördlicher Genehmigung“ gekennzeichnet sind, ist für die jeweils angegebene Verbindung (Anschlussverbindung, Haltestelle, Fahrtag, Tarif o. ä.) bei Veröffentlichung des Fahrplans das Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme der dargestellten Verkehrsverbindung noch nicht abgeschlossen. 6.3 Fahrplanänderungen, die nach Vertragsschluss wirksam werden und vom Beförderer nicht zu vertreten sind (beispielsweise längere Auswirkungen nach Naturkatastrophen oder Dauer-Baustellen), berechtigen den Fahrgast nicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sofern sie von den ursprünglich vereinbarten Abfahrts- bzw. Ankunftszeiten nur unerheblich, d.h. bis maximal 2 Stunden, abweichen. Eine erhebliche Fahrplanänderung berechtigt den Fahrgast zum kostenfreien Rücktritt vom Beförderungsvertrag. Der Fahrgast darf die Fahrt nicht angetreten haben. Auch die sonstigen Rechte des Fahrgastes bleiben unberührt.

7 Fahrtantritt

7.1 Den Fahrgästen wird empfohlen, sich 15 Minuten vor Fahrtantritt an der Abfahrstelle einzufinden. 7.2 Sollte der Fahrgast zum Zeitpunkt der planmäßigen Abfahrt nicht am Abfahrtsort der gebuchten Fahrt anwesend sein, so entfällt der Beförderungsanspruch und die gebuchte Fahrt kann anderweitig vergeben werden. 7.3 Sollte der Fahrgast per SMS, per E-Mail oder in einer anderen schriftlichen Weise über eine Verspätung der Fahrt informiert werden, so entfällt der Beförderungsanspruch bei Nichtanwesenheit des Fahrgastes erst ab der in der SMS oder in der E-Mail genannten verspäteten Abfahrzeit. 7.4 Die Kontrolle, ob ein Anspruch auf Beförderung besteht, erfolgt durch Abgleich des Namens des Fahrgastes mit der Buchungsliste, die dem Fahrer oder dem Stationspersonal auf Basis der aktuellen Buchungslage auf dem Mobiltelefon angezeigt wird. Dies erfolgt durch Prüfung der Tickets. In Ausnahmefällen hat sich der Fahrgast bei einer dahingehenden Aufforderung gegenüber dem Fahr- und Servicepersonal mit der ausgedruckten oder in elektronischer Form (als PDF-Datei) vorzeigbaren Buchungsbestätigung sowie einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen (Personalausweis, Reisepass, ggf. mit Visum).

8 Umstiege

8.1 In der Regel sind die veröffentlichten Linienverkehre durchgehende Verbindungen. In einzelnen Fällen kann ein Umstieg erforderlich sein.
8.2 Sollte ein Umstieg vorgesehen sein, garantiert das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann die Weiterbeförderung bis zum gebuchten Zielort. Sollte in Ausnahmefällen ein Anschlussbus nicht auf einen verspäteten Zubringerbus warten können, bietet das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann eine Ersatzbeförderung an. Diese kann in Einzelfällen auch mit Kraftomnibussen anderer Unternehmen, Pkws oder der Eisenbahn durchgeführt werden. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verkehrsmittel besteht nicht. Bei großer Distanz zum Zielort oder mangelnden zumutbaren Alternativverbindungen, die erst eine Weiterfahrt am nächsten Tag ermöglichen, wird den Fahrgästen eine kostenfreie Übernachtung in einem Mittel-Klasse-Hotel angeboten.
8.3 Die im obigen Abschnitt beschriebene Regelung gilt nur für diejenigen Fälle, in denen der Fahrgast innerhalb von einer Buchung eine durchgehende Verbindung gebucht hat. Bucht der Fahrgast Einzelstrecken und stellt sich diese selbst zu einer Umsteigeverbindung zusammen, so trägt er selbst das Risiko, einen Anschluss zu verpassen. Ein Anspruch auf Ersatzbeförderung oder Hotelübernachtung besteht in diesen Fällen nicht. Das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann unternimmt jedoch alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.
8.4 Ein Umstieg auf Verkehrsdienste, die nicht von dem Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann ausgeführt werden, kann nicht zugesichert werden.

9 Allgemeine Pflichten der Fahrgäste

9.1 Anweisungen des Fahr- und Begleitpersonals sind zu befolgen.
9.2 Das Fahr- und Abfertigungspersonal ist befugt, offensichtlich alkoholisierte oder unter dem Einfluss von sonstigen Drogen stehende Personen von der Beförderung auszuschließen. Gleiches gilt für Fahrgäste, die aus anderen Gründen die Sicherheit anderer Fahrgäste gefährden oder das Wohlbefinden der Mitreisenden erheblich negativ beeinträchtigen. Anspruch auf Ersatzbeförderung besteht in diesem Fall nicht.
9.3 Das Rauchen im Bus ist nicht gestattet, auch nicht mit elektrischen Zigaretten.
9.4 Der Fahrgast haftet für Schäden, die er am Bus schuldhaft verursacht.
9.5 Fahrgäste, die vorsätzlich oder fahrlässig Verschmutzungen des Busses herbeiführen, haben an das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann eine Reinigungsgebühr in Höhe von mindestens 100 EUR zu entrichten, wobei dem Fahrgast der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die genannte Pauschale.
9.6 Die Beförderer können den Beförderungsvertrag fristlos kündigen, wenn sich der Fahrgast trotz (mündlicher) Abmahnung so störend verhält, dass dem Beförderer und/oder den übrigen Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Fahrgast sich nicht an sachlich begründete Hinweise (etwa Sicherheitshinweise) hält. Den Beförderern steht in diesem Falle der Fahrpreis weiter zu. Eine Ausnahme stellt der krankheitsbedingte Ausfall eines Fahrgastes mit einer ansteckender Krankheit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO-ABB dar. In diesem Fall steht dem Fahrgast die volle Erstattung des Fahrpreises zu.
9.7 Jeder Fahrgast ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Sicherheitsgurte zu benutzen, insofern der Bus mit diesen ausgerüstet ist.
9.8 Bei Pausen/ Stopps oder Polizeikontrollen haben die Fahrgäste den Bus auf Aufforderung durch das Fahr- und Abfertigungspersonal zu verlassen. Der Fahrgast hat die Verpflichtung, bei Pausen die vom Fahr- und Abfertigungspersonal angegebene Pausendauer zu beachten. Das Fahrpersonal ist berechtigt zur Weiterfahrt, sofern ein Fahrgast nach Ablauf der angegebenen Pausenzeit nicht zum Bus zurückgekehrt ist und nicht für die Abwesenheit eines Passagiers nach Ablauf der angegebenen Pausenzeit verantwortlich.

10 Kinder und Minderjährige

10.1 Kleinkinder zwischen 0 und 3 Jahren dürfen nur in Kleinkindersitzen befördert werden. Diese sind während der Fahrt mit den im Bus angebrachten Sitzgurten zu befestigen. Die Kleinkindersitze müssen mit Zweipunktgurten zu befestigen sein und sind von der Begleitung der Kleinkinder mitzubringen..
10.2 Kinder und Minderjährige unter 10 Jahren werden auf allen Verbindungen nur befördert, wenn sie während der Fahrt von einem Erwachsenen begleitet werden.
10.3 Kinder und Minderjährige zwischen 10 und 14 dürfen nur dann ohne Begleitung reisen, wenn ein/e Erziehungsberechtigte/r im Rahmen des Buchungsprozesses schriftlich bestätigt hat, dass der/die Minderjährige dazu fähig und in der Lage ist, diese Reise allein und unbeaufsichtigt anzutreten. Das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann und seine Partnerunternehmen übernehmen ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem/der Minderjährigen. Allein reisende Kinder können nicht auf Nachtverbindungen und über die nationalen Grenzen hinaus befördert werden. Ebenso sind alle allein reisenden Kinder von Fahrten mit Umsteigeverbindungen ausgeschlossen.
10.4 Jugendliche ab 15 Jahren dürfen alleine reisen. Bei internationalen Verbindungen müssen die Erziehungsberechtigten sicherstellen, dass die Jugendlichen sämtliche Dokumente und Ausweispapiere mit sich führen, welche für den Grenzübertritt erforderlich sind (vgl. Ziffer 10.2).

11 Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität

11.1 Es werden grundsätzlich alle Personen befördert, unabhängig davon ob sie eine Behinderung haben oder in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Personen mit Behinderung oder Personen mit eingeschränkter Mobilität werden vom Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann die im Zuständigkeitsbereich des Beförderers gemäß Anlage I a und b der Verordnung (EU) 181/2011 liegenden Hilfeleistungen gewährt.
11.2 Begleitperson sowie Behindertenbegleit- und Blindenführhunde.
11.2.1 Eine Begleitperson wird kostenfrei befördert, wenn die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist. Der Nachweis erfolgt durch Vorzeigen des entsprechenden Dokumentes bei Fahrtantritt, in dem die Notwendigkeit der ständigen Begleitung verzeichnet ist, der Schwerbehindertenausweis oder ein fachärztliches Attest.
11.2.2 Um die Machbarkeit der Beförderung der Person mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen sowie ihrer Begleitperson sicherzustellen, ist es notwendig, dass der Fahrgast uns vor seiner Buchung über seinen Bedarf informiert. (vgl. Ziffer 11.5.3).
11.2.3 Behindertenbegleit- und Blindenführhunde, die von Menschen mit Behinderung mitgeführt werden müssen, werden unentgeltlich befördert, sofern der Nachweis über einen gültigen Schwerbehindertenausweis oder ein entsprechendes Zertifikat erfolgt (vgl. 11.2.1). Diese Tiere sind vom Maulkorbzwang ausgenommen.
11.2.4 Um die Machbarkeit der Beförderung eines Begleit- oder Führhundes sicherzustellen, ist es notwendig, dass der Fahrgast vor seiner Buchung und spätestens 36 Stunden vor Fahrtantritt das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann telefonisch oder per Mail über seinen Bedarf informiert.
11.3 Haltestellen/Busbahnhöfe: Sveto Shuttle – Tom Hartmann hat keinen Einfluss auf den infrastrukturellen und daher behindertengerechten Zustand der angefahrenen Haltestellen und Busbahnhöfe, weshalb auch keine Garantie dafür übernommen werden kann. Die Verantwortung hierfür obliegt dem jeweiligen Betreiber der Station.
11.4 Beförderungsverweigerung
12.4.1 Sollte es wegen der Bauart des Fahrzeugs oder der Infrastruktur, einschließlich der Busbahnhöfe und Bushaltestellen physisch nicht möglich sein, den Einstieg, den Ausstieg oder die Beförderung des behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität auf sichere und operationell durchführbare Weise vorzunehmen, wird sich vorbehalten, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen. In diesem Fall wird die betreffende Person über jede annehmbare Beförderungsalternative mit einem Dienst des Unternehmens Sveto Shuttle – Tom Hartmann unterrichtet.
11.4.2 Aufgrund der Bauart der Fahrzeuge ist eine Beförderung derzeit insbesondere nur dann möglich, wenn Personen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen in der Lage sind, die Fahrt selbständig und ohne fremde Hilfe anzutreten. Der Fahrgast kann verlangen, von einer anderen Person seiner Wahl begleitet zu werden, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigte Hilfe zu leisten, damit die Gründe wegfallen. Eine solche Begleitperson wird kostenlos befördert; sofern machbar, wird ihr ein Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zugewiesen.
11.4.3 Der betroffene Fahrgast wird unverzüglich und auf Verlangen schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags über die entsprechenden Gründe der Beförderungsverweigerung unterrichtet.
11.4.4 Wurde die Beförderung eines Fahrgastes mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität geprüft und ein Fahrschein ausgestellt und wird diesem Fahrgast die Beförderung dennoch verweigert, haben sowohl der Fahrgast als auch seine Begleitperson die folgende Wahl: (a) die Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt die kostenlose Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt wie im Beförderungsvertrag angegeben oder (b) sofern machbar, die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung durch einen angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum im Beförderungsvertrag angegebenen Bestimmungsort.
11.5 Mitnahme von Rollstuhl bzw. Gehhilfen
11.5.1 Fahrgäste mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen haben Anspruch auf die unentgeltliche Mitnahme ihres Faltrollstuhls oder ihrer Gehhilfen im Gepäckraum des Busses. Die Rollstühle müssen aus Sicherheitsgründen faltbar und ohne elektrischen Antrieb sein.
11.5.2 Darüber hinaus müssen alle Rollstühle, die im Fahrgastraum benötigt werden, unabhängig vom Herstellungsdatum über Befestigungspunkte für die Sicherung, die sogenannten Kraftknoten, nach DIN 75078-2 verfügen und eine Herstellerfreigabe nach DIN EN 12183 oder 12184 haben. Die Erfüllung der vorgegebenen Normen zur Beförderung ist in dem vor der Buchung übersandten Formular zu bestätigen. (vgl. Ziffer 12.5.4).
11.5.3 Um die Beförderungsmöglichkeit zu prüfen, wird der Fahrgast gebeten die genaue Bauart des Rollstuhls oder anderer Gehhilfen vor der Buchung ab 14 Tage und bis spätestens 7 Tage (bei Beförderung im Fahrgastraum) bzw. 36 Stunden (bei Beförderung im Gepäckraum) vor Fahrtantritt telefonisch oder per E-Mail dem Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann mitzuteilen.
11.5.4 Der Fahrgast versichert, dass der Rollstuhl funktionstüchtig und technisch so beschaffen ist, dass er auf der Fahrt sicher verwendet werden kann. Der Rollstuhl entspricht den aktuellen amtlichen Sicherheitserfordernissen. Die Beförderung im Rollstuhl kann verweigert werden, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass eine sichere Beförderung nicht möglich oder fraglich ist. Der Beförderer schließt die Haftung für Schäden aus, die auf einen mangelnden technischen Zustand des Rollstuhls zurückzuführen sind.

12 Beförderung von Sachen

12.1 Reisegepäck:
12.1.1 Die vom Fahrpreis umfasste Mitnahme von Reisegepäck ist begrenzt auf ein kostenfreies Gepäckstück pro Fahrgast mit einer maximalen Größe von 80 x 50 x 30 cm pro Gepäckstück. Geringfügig abweichende Maße sind zulässig, wenn der Gesamtumfang des Reisegepäckstücks aus Höhe, Breite und Länge 160 cm nicht überschreitet. Jeder Fahrgast kann kostenfreies Reisegepäck bis zu einem Gewicht von insgesamt maximal 20 kg mitführen. Zum Reisegepäck zählen Koffer und Taschen. Als Ausnahme gilt die Mitnahme eines Trekking-Rucksacks. Mehr über das erlaubte Freigepäck können Sie während des Buchungsvorgangs erfahren.
12.1.2 Zusatzgepäck
12.1.2.1 In Einzelfällen kann im Rahmen vorhandener Kapazitäten ein weiteres kostenpflichtiges Reisegepäckstück (Zusatzgepäck) mit Maximalmaßen von 80 x 50 x 30cm und einem Gewicht von maximal 20 kg befördert werden. Auch für das Zusatzgepäck sind geringfügig abweichende Maße zulässig, sofern der Gesamtumfang des Gepäckstücks 160 cm nicht überschreitet. Ein genereller Anspruch auf die Beförderung von mehr als einem Reisegepäckstück besteht nicht.
12.1.2.2 Die Registrierung von zusätzlichem Gepäck ist im Voraus erforderlich und telefonisch oder per E-Mail dem Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann zu melden. Für diesen Service wird eine Gepäckgebühr erhoben. Die Gebühr für zusätzliches Gepäck hängt von der Größe und Beschaffenheit des Gepäckstücks ab.
12.1.3 Der Fahrgast hat sein Reisegepäck für eine korrekte Zuordnung und Rückgabe, insbesondere zur Vermeidung von Verwechslung, mit Name und Anschrift zu kennzeichnen.
12.1.4 Der Fahrgast ist für das Verladen seines Reisegepäcks bei Umstieg selbst verantwortlich. Eine etwaige Hilfe durch den Busfahrer erfolgt nur in Ausnahmefällen und begründet keinen Anspruch hierauf, es sei denn, es handelt sich es sich um einen Fahrgast mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität.
12.2 Handgepäck:
12.2.1 Die Mitnahme von Handgepäck erfolgt kostenfrei, ist aber begrenzt auf ein Gepäckstück pro Fahrgast mit einer maximalen Größe von 42 x 30 x 18cm und einem maximalen Gewicht von 7kg.
12.2.2 Der Fahrgast hat das Handgepäck im Fahrgastraum so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden. Es ist grundsätzlich auf der Gepäckablage des Fahrgastraumes unterzubringen oder unter den Vordersitz zu schieben.
12.2.3 Das Handgepäck samt Inhalt verbleibt während der gesamten Fahrt in der Obhut des Fahrgastes und ist entsprechend zu beaufsichtigen. Wird ein unberechtigter Zugriff eines Dritten bemerkt, so ist der Busfahrer zu verständigen. Der Fahrgast kontrolliert kurz vor Ende der Fahrt sein Handgepäck auf dessen Vollständigkeit.
12.3 Sondergepäck:
12.3.1 Die Mitnahme von sog. Sondergepäck setzt eine vorherige Anmeldung durch den Fahrgast und eine Bestätigung über die Möglichkeit der Mitnahme voraus. Ein genereller Anspruch auf die Mitnahme von Sondergepäck besteht grundsätzlich nicht.
12.3.2 Als Sondergepäck gelten Gegenstände, welche die Größenmaße zum Reisegepäck überschreiten. Dabei darf der Gepäckumfang (Höhe in cm + Breite in cm + Tiefe in cm) des Sondergepäckstücks nicht größer sein als 240 cm. Ein einzelnes Sondergepäckstück darf dabei ein maximales Gewicht von 30kg nicht überschreiten.
12.3.3 Die Mitnahme von Sondergepäck ist auf einen Gegenstand pro Fahrgast beschränkt.
12.3.4 Von der Beförderung generell ausgeschlossen sind Einrichtungsgegenstände, Möbelstücke oder Teile von Möbeln, Elektrogeräte, Surfbretter und Kartonagen. Orthopädische Hilfsmittel und Fahrräder zählen nicht zum Sondergepäck. Für sie gelten gesonderte Bedingungen.
12.3.5 Es ist eine Anmeldung des Sondergepäcks notwendig, entweder telefonisch oder per E-Mail, mindestens 48 Stunden vor Fahrtantritt.
Wenn Sondergepäck befördert wird, wird eine zusätzliche Gepäckgebühr pro Gegenstand erhoben. Die Gebühr für ein Sondergepäckstück ist unabhängig von der Länge und dem Ticketpreis der gebuchten Strecke. Die Beförderung von Sondergepäck ist im Gegensatz zu normalem Gepäck immer kostenpflichtig.
12.4 Musikinstrumente:
12.4.1 Musikinstrumente zählen zum Sondergepäck. Sollte das betreffende Instrument (inkl. Instrumentenkoffer) die Handgepäckshöchstmaße unterschreiten, kann das Musikinstrument anstelle des Handgepäcks kostenfrei transportiert werden. Sofern das betreffende Instrument (inkl. Instrumentenkoffer) die Handgepäckshöchstmaße überschreitet, muss die Beförderung im Kofferraum erfolgen. In diesem Fall fällt eine zusätzliche Gebühr an (vgl. Ziffer 15.3.5). Musikinstrumente und deren Koffer, die die Maße von 135 x 48 x 35 cm überschreiten, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
12.4.2 Die Beförderung von Musikinstrumenten in einem Hartschalenkoffer wird generell empfohlen.
12.5 Wertsachen:
12.5.1 Wertsachen, wie z.B. Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, Schlüssel, Brillen (Sonnen- und/oder Lesebrille), elektronische Geräte ( Laptops, iPads, Tablet-PCs, MP3-Player, Handys, Kameras), Kontaktlinsen, Prothesen, Medikamente, wichtige Dokumente (Diplome, Zeugnisse, Zertifikate, Pässe, Führerscheine, Wertpapiere), etc. und zerbrechliche Gegenstände sind im Handgepäck und nicht im Reisegepäck zu befördern und obliegen der Sorgfaltspflicht des Fahrgastes.
12.5.2 Werden Wertgegenstände dennoch im Reisegepäck befördert, besteht kein Anspruch auf Haftung. Hiervon sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgenommen.
12.6 Kinderwagen:
12.6.1 Kinderwagen werden als Sondergepäck befördert (je Fahrgast max. 1 Kinderwagen). Die Kinderwagen müssen faltbar sein. Nicht faltbare Kinderwagen sind von der Beförderung ausgeschlossen. Die Anmeldung muss mindestens 48 Stunden telefonisch oder per E-Mail vor der Abfahrt beim Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann erfolgen.
12.6.2 Kinderwagen werden kostenfrei transportiert.
12.7 Für im Bus vergessene oder sonst wie zurückgebliebene Gegenstände besteht kein Versicherungsschutz. Sollte der Fahrgast etwas im Bus zurückgelassen haben, dann muss er das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann per Telefon oder E-Mail kontaktieren.
12.8 Von der Beförderung ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und Gegenstände, insbesondere
• explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe
• unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können.
Dazu zählen bspw. Waffen, Munition und Feuerwerkskörper.

13 Beförderung von Tieren

13.1 Die Beförderung und der Transport von Hunden und anderen Tieren in den Bussen ist grundsätzlich ausgeschlossen. 13.2 Für Behindertenbegleit- und Blindenführhunde gelten die in 11.2.3 sowie 11.2.4 festgelegten Regeln.

14 Fahrgastrechte bei Verspätung und Annullierung

14.1 Bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt informiert das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann die Fahrgäste so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit. Das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann bieten allen Fahrgästen – insbesondere auch denen, die an Bushaltestellen ohne Personal abreisen – Informationen über Annullierungen oder Verspätungen auf elektronischem Wege an. Um diese Informationen zu erhalten, ist es notwendig, dass die erforderlichen Kontaktangaben zur Verfügung gestellt werden (beispielsweise Mobilfunknummer).
14.2 Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Abfahrt der gebuchten Fahrt annulliert werden muss oder sich um mehr als 120 Minuten verzögert oder im Fall einer Überbuchung hat der Fahrgast die Wahl: (a)der frühestmöglichen Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag angegeben oder (b) der Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort. Der Anspruch auf Erstattung des vollen, bezahlten Fahrpreises erfolgt sowohl für die durchgeführten Teile der Fahrt als auch für die nicht durchgeführten Teile der Fahrt, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes sinnlos geworden ist. Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn, der Fahrgast ist mit einer anderen Erstattungsform einverstanden und binnen 14 Tagen, nachdem der Erstattungsantrag eingegangen ist oder dem Fahrgast das Wahlangebot nach (a) und (b)unterbreitet wurde.
14.3 Das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann bietet dem Fahrgast die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft sowie Beistand bei der Organisation der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und dem Ort der Unterbringung an, sofern ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehr durch die Annullierung der Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als 90 Minuten bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden erforderlich ist. In diesem Fall bietet das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit oder Verspätung an, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind. Das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann beschränkt die Gesamtkosten der Unterkunft – ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und der Unterkunft – je Fahrgast auf 80 EUR pro Nacht und höchstens zwei Nächte. Der vorstehende Anspruch auf kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft besteht nicht, wenn das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.
14.4 Wird das Fahrzeug während der Fahrt betriebsunfähig, so bietet das Unternehmen Sveto Shuttle – Tom Hartmann dem Fahrgast die Fortsetzung seiner Fahrt mit einem anderen Fahrzeug oder die Beförderung zu einem geeigneten Wartepunkt an, von dem aus die Fortsetzung der Reise möglich ist.
14.5 Weitergehende Ansprüche aufgrund von Nachteilen der Annullierung oder Verspätung sind nicht ausgeschlossen.

15 Haftung

15.1 Bei leichter Fahrlässigkeit wird – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur gehaftet, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit besteht unbeschränkt. 15.2 Die Haftung für mittelbare Schäden wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. 15.3 Die Höhe der Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung wird auf 220.000 EUR je Fahrgast begrenzt, wobei die Höhe der Entschädigung im Anwendungsbereich des StVG ausdrücklich unberührt bleibt. 15.4 Die Haftung und die Höhe der Entschädigung für Gepäckschäden wird wie folgt begrenzt bzw. ausgeschlossen: 15.4.1 Für Beschädigung von Gepäckstücken, die im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, oder Verlust von Gepäckstücken, der im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, wird die Höhe der Entschädigung pro Schadensfall je Fahrgast und je Gepäckstück auf 1.200 EUR begrenzt. 15.4.2 Für Verlust von Gepäckstücken, der nicht im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, sowie für Vertausch oder Diebstahl der Gepäckstücke wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. 15.4.3 Für Schäden oder Schadenausweitungen, die durch vom Fahrgast zu vertretende unsachgemäße Verpackung der Gepäckstücke entstehen, wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. 15.5 Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht mindestens dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung. Hierbei wird jede Anstrengung unternommen, rasch zumindest vorübergehenden Ersatz zu beschaffen, der den technischen und funktionellen Merkmalen des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls und anderen Mobilitätshilfen entspricht. 15.6 Die Höhe der Entschädigung bei allen übrigen Sachschäden, die keine unfallbedingten Gepäckschäden und keine Beschädigungen an Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten sind, wird nach § 23 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auf 1.000 EUR beschränkt, es sei denn, der Sachschaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 15.7 Die genannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung oder wenn eine verschuldensunabhängige Garantie im Einzelfall übernommen wurde.

16 Allgemeine Beförderungsbedingungen

In Ergänzung zu diesen „Besonderen Beförderungsbedingungen“ gilt die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibus-Verkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27.02.1970 (Bundesgesetzblatt I., Seite 230) in der jeweils gültigen Fassung.

17 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen und natürliche Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für natürliche Personen, die nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Leipzig.

18 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Besonderen Beförderungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages im Übrigen.

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